HomeDienstrechtBundesregierung beschließt Klarstellung zur Besoldungsreform

Bundesregierung beschließt Klarstellung zur Besoldungsreform

Wie berichtet hat der Verfassungsgerichtshof Teile der Besoldungsreform wegen einer Gesetzeslücke als nicht EU-konform erkannt. Jetzt muss der Gesetzgeber diese Lücke schließen. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf ins Parlament gebracht, der vor Befassung im Nationalrat im Verfassungsausschuss behandelt wird.

In dieser Gesetzesänderung  wird ausdrücklich klargestellt, dass die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag in ausnahmslos allen – also auch in den am 12. Februar 2015 bereits anhängigen Verfahren – nicht mehr anzuwenden sind. Im Ergebnis bedeutet diese Klarstellung, dass Anträge, die sich auf eine frühere Rechtslage beziehen, mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen sind. Ergänzend wird der Rechtsschutz für die übergeleiteten Bediensteten dahingehend ausgebaut, dass eine Überprüfung der Überleitung auf Antrag ermöglicht wird, wenn schlichte administrative Fehler bei den für die Überleitung maßgebenden Bezügen im Februar 2015 unterlaufen sind.

Wir werden die Entwicklung weiterhin im Auge behalten.

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