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Mag. Horst Neuhold
Öffentlicher Notar
Europäischer Markenanwalt

8530 Deutschlandsberg, Schulgasse 27

Telefon 03462/5444
Telefax 03462/5444-16

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„Für die kostenlose Beantwortung rechtlicher notarspezifischer Fragen steht Notar Mag. Horst Neuhold allen Mitgliedern  telefonisch gerne zur Verfügung“.

 

 

 

Verzichtet jemand unter der Bedingung des künftigen Erhaltes eines Geldbetrages auf sein Erb- oder Pflichtteilsrecht, so ist es unerlässlich, dass sich derjenige, der den Geldbetrag zu leisten hat, die Bezahlung auch schriftlich quittieren lässt – unterbleibt dies, so könnte die Bezahlung des Betrages und damit auch die Wirksamkeit des Verzichtes bestritten werden. Daher: Die Bezahlung immer schriftlich quittieren lassen!.

Die Schenkung auf den Todesfall

Das mit 1.1.2017 in Kraft tretende Erbrechtsänderungsgesetz wirkt zum Teil auch in die Vergangenheit.

Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, weiß oft gar nicht genau darüber Bescheid, was er im rechtlichen Sinne erworben hat.

In Familien ist es oft der Fall, dass eines von mehreren Kindern einen Teil seines Erbes schon zu Lebzeiten z.b. Geld für den Hausbau usw. – bekommt.

Das Gesetz sieht – insbesondere zum Schutz der Beteiligten – zwingend vor, dass bestimmte Verträge nur in Form des Notariatsaktes gültig errichtet werden können.

Nach nunmehr mehr als 200 Jahren Gesetzesgeltung hat der Gesetzgeber mit einer umfassenden Erbrechtsreform, welche mit 1.1.2017 in Kraft tritt, das Erbrecht umfassend modernisiert und weitreichend neu geregelt.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Grunderwerbssteuergesetz zum wiederholten Male wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben hat, gilt nunmehr seit 1.1.2016 ein neues Grunderwerbssteuergesetz.

Nach der geltenden Rechtsordnung darf eine medizinische Behandlung immer nur mit Zustimmung des Patienten erfolgen – sonst wäre sie eine strafbare eigenmächtige Heilbehandlung!. Wenn aber der Patient nicht mehr in der Lage ist, sein Schicksal selbst zu bestimmen, dann entscheiden andere über ihn. Für diesen Fall gibt es die Patientenverfügung.

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