HomeRechtsberatungDie ungültige Schenkung – Notariatsaktspflicht

Die ungültige Schenkung – Notariatsaktspflicht

Das Gesetz sieht – insbesondere zum Schutz der Beteiligten – zwingend vor, dass bestimmte Verträge nur in Form des Notariatsaktes gültig errichtet werden können.

Zur Errichtung dieser besonders „hochwertigen“ Urkunde, der auch die Kraft einer öffentlichen Urkunde zukommt, ist nur der Notar berechtigt. Notariatsaktspflichtig sind z.b. „Schenkungen ohne wirkliche Übergabe“, das sind Schenkungen, bei denen der Geschenkgeber das Geschenkobjekt noch nicht aus der Hand gibt. Dazu gehört idR auch die Übergabe eines Hauses/einer Wohnung, an der sich der Geschenkgeber ein umfassendes Nutzungsrecht vorbehält! Diese Rechtsgeschäfte sind nur in Notariatsaktsform gültig. Verträge, die nicht in dieser Form errichtet werden, können durch nachträgliche notarielle Bekräftigung („Mantelung“) in die Form eines Notariatsaktes gebracht werden – es empfiehlt sich aber – schon aus Kostengründen – den Vertrag gleich als Notariatsakt zu errichten. Wird die Notariatsaktsform nicht eingehalten, ist der Vertrag ungültig – eine Sanierung ist dann oft nur schwer oder auch gar nicht möglich – und der Schaden ist im letzteren Fall dann fast sicher! Es empfielt sich daher, von der besonderen rechtlichen „Kraft“ eines Notariatsaktes und der damit verbundenen objektiven, hochkompetenten rechtlichen Beratung des Notars Gebrauch zu machen!

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