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Datenschutz – schon gewusst?

Einsichtsrecht der Personalvertretung in Lohn- und Gehaltslisten – keine Beschränkung durch das Datenschutzgesetz 2000

Ein Betriebsrat begehrte bei einem der Arbeitgeber Einsicht in die Gehalts- und Lohnabrechungen aller MitarbeiterInnen. Unter Verweis auf den Datenschutz verwehrte der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Einsicht. In Folge zog der Betriebsrat vor Gericht.

Dazu urteilte der Oberste Gerichtshof: Dem Betriebsrat ist die Einsicht in die vom Arbeitgeber geführten Aufzeichnungen über Bezüge der ArbeitnehmerInnen, in die zur Berechnung dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen, in alle auf diese Bezüge relevanten Auszahlungsunterlagen sowie in sämtliche Aufzeichnungen, deren Führung durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist, zu gewähren.

Dazu gehören auch Urlaubsverzeichnisse, Krankenstandsaufzeichnungen und Arbeitszeiterfassungen. Darüber hinaus wurde der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat von jeder erfolgten Neueinstellung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitsnehmers zu infomieren, wobei die Mitteilung Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung, den Lohn oder das Gehalt sowie eine allfällig vereinbarte Probezeit oder Befristung des Arbeitsverhältnisses zu enthalten hat.

Das Datenschutzgesetz 2000 steht den Befugnissen des Betriebsrats also nicht entgegen und gilt demnach auch bei der Österreichischen Post AG.

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